Hier finden Sie alle wichtigen Informationen zum Corona-Virus (SARS-CoV-2)

Verehrte Bürgerinnen und Bürger im Amtsbereich Kellinghusen! Ein kleines Wesen namens „ COVID-19“ – besser bekannt als Corona-Virus – schränkt unser gesellschaftliches Leben nicht unbedeutend ein und hat stündlich neue Nachrichten für uns im Gepäck!

Täglich erhalten wir neue Informationen, regional und überregional, die für uns in ihrer Vielfalt kaum noch zu erfassen sind. Eine Botschaft daraus müssen wir aber zwingend beachten:

Das Infektionsgeschehen nimmt nicht nur weltweit, sondern konkret auch in unserem Bundesland Schleswig-Holstein zu.

Neben den gesellschaftlich bedeutsamen Maßnahmen, den zwingend erforderlichen Absagen von Veranstaltungen einer bedenklichen Größenordnung, ist aber gerade zur Verlangsamung des Infektions-verlaufes eines von erheblicher Bedeutung:

Zur Eindämmung der Ausbreitung der Infektion und zum Schutz gefährdeter Gruppen müssen vorrangig Hygienemaßnahmen getroffen werden, die damit beginnen, unnötige Kontakte zu vermeiden.

Zum Schutz der Bediensteten im Amt Kellinghusen, und insoweit auch zum Schutz aller damit im Kontakt stehenden Personen, sollten Sie im eigenen Interesse persönliche Vorsprachen und damit Besuche im Verwaltungsgebäude unterlassen, wenn diese nicht zwingend erforderlich sind.

Auf dieser Internetseite erhalten Sie alle Informationen zu Ihren Anliegen unter der Rubrik 

„Bürgerservice &Verwaltung > Was erledige ich wo“ !

Informationen rund um das Thema „Corona-Virus“ erhalten Sie als Fachinformation vom Robert-Koch-Institut unter www.rki.de/ncov 

über das Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums unter 030/346 465 100, über das Bürgertelefon auf Landesebene unter 0431/ 79 70 00 01 (werktags von 08:00 bis 18:00 Uhr) sowie unter https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-2019-ncov.html und https://www.schleswig-holstein.de/coronavirus.

Ich bedanke mich für Ihr Verständnis !

Mit den besten Wünschen für Ihre Gesundheit

Clemens Preine
Amtsvorsteher

Hier finden Sie die Allgemeinverfügung des Kreises Steinburg über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Steinburg.


Hier finden Sie allgemeine Information zu COVID-19 (externer Link): 
https://www.steinburg.de/index.php?id=1347


    So wie des Weiteren aufgrund entsprechender Anfragen im Folgenden zwei Links zu Informationsmaterial in Bezug auf Hygienemaßnahmen:

    https://www.infektionsschutz.de/mediathek/infografiken.html#c9302

    https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html#c11965

     

    Antrag auf Gewährung einer Soforthilfe für kleine Unternehmen, Selbständige und Angehörige der freien Berufe in Schleswig-Holstein

    externer Link: www.ib-sh.de/aktuelles/news/aktuelle-meldung/antrag-auf-gewaehrung-einer-soforthilfe/

    Anträge können ab sofort bei der Investitionsbank unter folgendem externen Link gestellt werden:

    https://www.ib-sh.de/infoseite/corona-beratung-fuer-unternehmen

    Liebe ehrenamtlich für den Bürgerbus Engagierte, liebe Förderer und Partner, unser Koordinationsteam Bürgerbus sieht die Notwendigkeit, den Bürgerbus Bestell- und Fahrdienst ab sofort (Montag, 16.3.20) bis auf Weiteres absagen zu müssen.

    Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Denn gerade jetzt wäre eine Fahrbereitschaft des Bürgerbus für  Arzttermine oder  Einkäufe gerade in unseren Gemeinden im ländlichen Raum  besonders wichtig.  Wir haben uns eingehend mit den Risiken beschäftigt, denen unsere ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer ausgesetzt sind. Wir haben uns auch aus medizinischer Sicht Rat geholt.  Nein, es gibt momentan keine Möglichkeit, unseren regulären Fahrbetrieb mit dem Bürgerbus aufrecht zu erhalten.

    In der Anlage findet sich aber auch eine weitere gute Nachricht für die Zukunft des Bürgerbus in unserer Heimatregion. Die Zahl der für den Bürgerbus sich engagierenden Mitbürgerinnen und Mitbürger hat sich so erfreulich entwickelt, dass wir nach Ende dieser  Corona - Zwangspause mit deutlich erweitertem Angebot  unseren Fahrbetrieb wieder aufnehmen können. Darauf freuen wir uns schon!
    Der Flyer wird in Kürze in allen am Bürgerbus beteiligten Gemeinden ausliegen.

    Nun bleibt zu hoffen, dass der Virus-Kelch baldmöglich geleert und gereinigt werden kann und wir noch eine schönen Frühling und alle folgenden Jahreszeiten mit unserem Bürgerbusbetrieb in guter Partnerschaft betreiben können.

    Viele Grüße

    Alfred Büsen  -   Ulrich Kypke   -  Rauner Oldenhoff

     

    Downloads

    Allgemeinverfügung

    des Kreises Steinburg

    über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavi-rus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Steinbur

     

     

    Sehr geehrte Damen und Herren,

     

    Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

     

    1. Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus dem Risikogebiet oder des besonders betroffenen Gebiets folgende Einrichtungen nicht betreten:

     

    a) Einrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 4 IfSG (Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen, Schulen und Heime, in denen überwiegende minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Er-ziehungshilfe),

    b) Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 IfSG (Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,  ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen, und Rettungsdienste.); ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungsbedürftige Personen,

    c) stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nach dem Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG), ausgenommen von dem Betretungsverbot sind betreuungsbedürftige Personen,

    d) Berufsschulen,

    e) alle staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen des Landes nach § 1 Hochschulgesetz sowie

    f) alle sonstigen öffentlichen Einrichtungen.

     

    Allen anderen Reiserückkehrer aus alpinen Skigebieten wird dringend emp-fohlen, dieses Betretungsverbot ebenfalls zu beachten.

     

    Das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein gilt nicht als Risikogebiet. Weitere Gebiete können durch die oberste Landesgesundheitsbehörde als besonders betroffene Gebiete festgelegt werden. Auf die aktuellen Festlegungen weist der Kreis Steinburg auf seiner Homepage (www.steinburg.de) hin.

     

    2. Schülerinnen und Schülern ab der 7. Klasse von allgemeinbildenden Schu  len, Förderzentren, berufsbildende Schulen, Ergänzungs- und Ersatzschulen sowie von Schulen und Einrichtungen der dänischen Minderheit ist das Betreten der Schulen sowie die Teilnahme an schulischen Veranstaltungen untersagt. Dies gilt auch für die Schülerinnen und Schüler der Pflege- und Gesundheitsfachschulen sowie für Einrichtungen der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung.

     

    Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind diejenigen Schülerinnen und Schüler, die einen täglichen, hohen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für diese Schülerinnen und Schüler wird ein schulischer Notbetrieb (Betreuung) auf Elternwunsch nach Entscheidung der Schulleitung sichergestellt. Da diese Schülerschaft zur besonderen vulnerablen Bevölkerungsgruppe gehört, sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu beachten und ein strenger Maßstab anzulegen.

     

    3. Schülerinnen und Schülern bis zur 6. Klasse von allgemeinbildenden Schulen, Förderzentren, Ergänzungs- und Ersatzschulen sowie von Schulen und Einrichtungen der dänischen Minderheit ist das Betreten der Schulen sowie die Teilnahme an schulischen Veranstaltungen untersagt.

    Ausgenommen von diesen Verboten sind Kinder, bei denen beide Eltern oder ein alleinerziehender Elternteil in einem Bereich arbeiten, der für die Aufrechterhaltung kritischer Infrastrukturen notwendig ist und diese Eltern keine Alternativ-Betreuung ihrer Kinder organisieren können. Ebenfalls ausgenommen sind Kinder von Personen, bei denen ein Elternteil in einer akutversorgungsrelevanten Einrichtung des Gesundheitswesens (insbesondere Arztpraxen, Krankenhäuser, Rettungsdienst und Apotheken) oder einer Pflegeeinrichtung oder in einem ambulanten Pflegedienst tätig ist. 

     

    Zu den kritischen Infrastrukturen nach dieser Verfügung zählen folgende Bereiche:

    • Energie – Strom, Gas, Kraftstoffversorgung etc. (§ 2 BSI-KritisV),

    • Wasser: Öffentliche Wasserversorgung, öffentliche Abwasserbeseitigung (§ 3 BSI-KritisV),

    • Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß-und Einzelhandel) – inkl. Zuliefe-rung, Logistik (§ 4 BSI-KritisV), 

    • Informationstechnik und Telekommunikation – insb. Einrichtung zur Ent-störung und Aufrechterhaltung der Netze (§ 5 BSI-KritisV),

    • Gesundheit - Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, ggf. Niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore, Sanitätsdienste der Bundeswehr (§ 6 BSI-KritisV),

    • Fürsorge - Leistungsangebote der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX; stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und ambulante sowie teilstationäre Angebote der Jugendhilfe als notwendige Voraussetzung für die Gewährleistung des Kindeswohls nach dem SGB VIII,

    • Finanzen - ggf. Bargeldversorgung, Sozialtransfers (§ 7 BSI-KritisV),

    • Transport und Verkehr – Logistik für die KRITIS, ÖPNV (§ 8 BSI-KritisV), 

    • Entsorgung (Müllabfuhr),

    • Medien und Kultur - Risiko- und Krisenkommunikation, 

    • Staat und Verwaltung – Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung (Regierung und Verwaltung, Parlament), Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz sowie 

    • Grundschullehrkräfte (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreu-ung im Sinne dieser Verfügung eingesetzt werden), Sonderpädagoginnen an Förderzentren mit Internatsbetrieb, in Kindertageseinrichtungen Tätige und Tagespflegepersonen (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung im Sinne dieser Verfügung eingesetzt werden). 

     

    Dabei sind in den o.a. Bereichen nur Personen erfasst, deren Tätigkeit für die Kernaufgaben der Infrastruktur relevant ist. Die Eltern haben dies durch die Angabe ihres Berufes gegenüber der Schule zu dokumentieren.

     

    Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind ebenfalls diejenigen Schülerinnen und Schüler, die einen täglichen, hohen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für diese Schülerinnen und Schüler wird ein schulischer Notbetrieb (Betreuung) auf Elternwunsch nach Entscheidung der Schulleitung sichergestellt. Da diese Schülerschaft zur besonderen vulnerablen Bevölkerungsgruppe gehört, sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu beachten und ein strenger Maßstab anzulegen.

     

    Nicht zulässig ist eine (Ferien-) Betreuung von Schulkindern in einer anderen Einrichtung.

     

    4. Das Betreten von Kindertagesstätten (inkl. Krippen), Kinderhorten sowie die Teilnahme an vergleichbaren schulischen Betreuungsangeboten wie offene Ganztagsschulen und ähnliche Betreuungsangebote außerhalb des elterlichen Haushaltes ist verboten. 

     

    Ausgenommen sind Angebote der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege, bei denen am jeweiligen Standort maximal fünf Kinder betreut werden; ebenso nicht erfasst sind die sonstigen Angebote der Kindertagespflege, bei denen am jeweiligen Standort maximal fünf Kinder (ggf. zzgl. der eigenen Kinder der Kindertagespflegeperson) betreut werden. Neuaufnahmen sind nicht gestattet mit Ausnahme von Kindern, die den Ausnahmebestimmungen zur Notbetreuung unterfallen. Die Betreuung von Kindern in Rahmen einer Kooperation von zwei Kindertagespflegepersonen mit mehr als fünf fremden Kindern insgesamt in einem Gebäude sowie gemeinsam genutzten Neben- und Funktionsräumen ist nicht erlaubt.

     

    Angebote der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege können nach vorstehenden Maßgaben aufrechterhalten, auf eine Notbetreuung beschränkt oder eingestellt werden.

     

    Ausgenommen vom Betretungsverbot nach Satz 1 sind Kinder, bei denen die Eltern nach den Voraussetzungen von Ziffer 3 als Beschäftigte in Bereichen der kritischen Infrastrukturen zur Aufrechterhaltung dringend tätig sein müssen oder bei denen ein Elternteil in einer Einrichtung des Gesundheitswesens, einer Pflegeeinrichtung oder einem Pflegedienst nach Ziffer 3 dringend tätig sein muss. Die Eltern haben dies durch die Angabe ihres Berufes gegenüber der Einrichtung zu dokumentieren. Für Kinder und Jugendliche in schulischen Ganztagsangeboten oder Horten ab der 7. Schulklasse gilt diese Ausnahme nicht.

     

    Vom Betretungsverbot ausgenommen sind diejenigen Beschäftigte und Be-vollmächtige, die zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung erforderlich sind sowie Personen mit gesetzlichen Betretungsbefugnissen. Sofern und soweit in der Einrichtung oder Kindertagespflegestelle keine Notbetreuung vorgehalten wird, sind auch andere Beschäftigte der Einrichtung und bevollmächtigte Dienstleister vom Betretungsverbot ausgenommen. 

     

    Angebote der Notbetreuung sind nur in bestehenden Kindertageseinrichtun-gen und Kindertagespflegestellen zulässig. Es dürfen maximal bis zu fünf Kinder in einer Gruppe gleichzeitig betreut werden. Zu nutzen sind vorrangig bestehende Gruppen- und Personalstrukturen in der Regeleinrichtung der zu betreuenden Kinder. Die Gruppen sind räumlich strikt zu trennen und der Kontakt der Kinder aus verschiedenen Gruppen untereinander ist zu unterbinden. Auch die in den einzelnen Gruppen Tätigen haben den Kontakt untereinander möglichst zu vermeiden. Die erhöhten Anforderungen an Hand- und Flächenhygiene sind angemessen zu berücksichtigen. Die Gruppenzahl pro Einrichtung ist möglichst gering zu halten. Die Konzentration von Kindern aus verschiedenen Einrichtungen ist nicht zulässig; die Verteilung zur weiteren Vereinzelung der Gruppen hingegen schon.

     

    Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind ebenfalls diejenigen Kinder, die einen täglichen, hohen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann oder die aus Sicht des Kinderschutzes besonders schützenswert sind. Diese Kinder können Angebote der Notbetreuung aufgrund einer Einzelfallentscheidung der Jugendamtsleitung in Anspruch nehmen. Da diese Kinder zur besonderen vulnerablen Bevölkerungsgruppe gehören, sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu beachten und ein strenger Maßstab anzulegen.

     

    5. Das Betreten der Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstät-ten und Tagesstätten sowie die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten in diesen Einrichtungen ist verboten für diejenigen Menschen mit Behinderung,

    • die sich im stationären Wohnen befinden,

    • die bei Erziehungsberechtigen oder ihren Eltern wohnen und deren Betreuung sichergestellt ist,

    • die alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbst versorgen können oder eine Betreuung erhalten.

     

    Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind diejenigen Menschen mit Behinderung, die den Besuch der Werkstatt, Tagesförderstätte oder Tages-stätte als eine tagesstrukturierende Maßnahme benötigen. Die Entscheidung trifft die Einrichtungsleitung.

     

    6. In Vorsorge - und Rehaeinrichtungen werden ab sofort Vorsorge- und Re-habilitationsmaßnahmen untersagt. 

     

    Von dem Verbot sind Leistungen der Anschlussheilbehandlung ausgenom-men. Diese sind vorrangig für Patientinnen und Patienten aus Schleswig-Holstein und Hamburg zu erbringen. Die Regelungen gelten auch für psychosomatische Reha-Kliniken.

     

    Für Patientinnen und Patienten bzw. betreute Personen, die bis 16. März 2020 Maßnahmen begonnen haben, dürfen die Maßnahmen durchgeführt werden.

    Entsprechende Leistungen in Einrichtungen, in denen Personen mit Pflegebedarf teilstationär untergebracht und verpflegt werden können (Tages- oder Nachtpflege), werden untersagt.

     

    Von dem Verbot sind solche pflegebedürftigen Personen ausgenommen, die von Angehörigen versorgt und betreut werden, die als in Bereichen der kriti-schen Infrastruktur Beschäftigte im Sinne von Ziffer 3 dieser Verfügung zur Aufrechterhaltung dieser Strukturen und Leistungen erforderlich sind. 

     

    Von dem Verbot sind solche pflegebedürftigen Personen ausgenommen, die einen täglichen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häusli-chen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für diese Personen soll ein Notbetrieb nach Entscheidung der Einrichtungsleitung sichergestellt werden. Da pflegebedürftige Personen zur besonders vulnerablen Personengruppe gehören, sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu beachten.

     

    7. Alle Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie die stationären Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nach dem Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG) haben folgende Maßnahmen zu ergreifen:

    • Diese Einrichtungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.

    • Diese Einrichtungen haben sicherzustellen, dass kein Besuch durch Kinder unter 16 Jahren und von Besuchern mit Infektionen der Atemwege erfolgt. Für andere Besucherinnen und Besucher sind Besuchsverbote  oder restriktive Einschränkungen auszusprechen; maximal darf ein registrierter Besucher pro Bewohner/ Patient pro Tag für eine Stunde mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zugelassen werden. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche (z. B. Kinderstationen, Palliativpatienten).

    • Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrich-tungen für Patienten und Besucher sind zu schließen.

    • Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. sind zu unterlassen.

     

    8. Die allgemeinversorgenden Krankenhäuser (Krankenhäuser mit einem Ver-sorgungsauftrag als Maximalversorger, Schwerpunktversorger oder Grund- und Regelversorger) haben folgende weitere Maßnahmen umzusetzen:

    • Aktivierung der Krankenhauseinsatzleitung nach dem Krankenhausalarmplan und tägliche Analyse der Versorgungssituation mindestens in Bezug auf die Notfallversorgung und COVID-19.

    • Planbare Aufnahmen sind ab sofort so zu reduzieren oder auszusetzen, dass zeitnah die Aufnahmekapazitäten für COVID-19 Patienten bereitste-hen; das gilt insbesondere für die Kapazitäten in der Intensivmedizin.

    • Die allgemeinversorgenden Krankenhäuser mit einer Intensivstation un-ternehmen alles Notwendige, um ihre Beatmungskapazitäten zu erhöhen und die Funktionsfähigkeit der Intensivstationen zu sichern.

    • In den geriatrischen Kliniken und Abteilungen sind die Aufnahmen zu reduzieren. Es finden keine Aufnahmen mehr statt, die aufgrund von Einweisungen durch Vertragsärzte erfolgen. Es sei denn, eine Krankenhausbehandlung ist medizinisch dringend geboten.

    • Für geriatrische Tageskliniken gilt ein Aufnahmestopp. Die frei werdenden Ressourcen (Personal, Räume) sind für die stationäre Versorgung einzusetzen.

    • Quarantäneersatzmaßnahmen.

     

    9. Alle öffentlichen Veranstaltungen auf dem Gebiet des Kreises Steinburg sind untersagt. 

     

    Demonstrationen können nach Durchführung einer individuellen Verhältnis-mäßigkeitsprüfung zugelassen werden.

     

    Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentli-chen Sicherheit und Ordnung dienen. 

     

    Die Durchführung von Sitzungen der staatlichen und kommunalen Gremien (Sitzungen der Stadt- und Gemeindevertretungen, der Kreistage sowie der Amtsausschüsse und der Verbandsversammlungen kommunaler Zweckver-bände) ist unter Beachtung der entsprechenden Hinweise des Robert-Koch-Institutes und der Hygienestandards gestattet. Sitzungen sind nach den er-gänzenden Hinweisen des Innenministeriums zum kommunalen Sitzungs-dienst vom 23.03.2020 auf das unbedingt Erforderliche zu beschränken. Für diese Sitzungen gelten keine räumlichen Zutrittsbeschränkungen, sodass sie bei Bedarf auch unter anderem in Sporthallen, Räumen in Schulen sowie in Räumlichkeiten in Gaststätten durchgeführt werden können. Speisen oder Getränke dürfen nicht serviert werden. Die Öffentlichkeit kann auf das nach Ziffer 10. zulässige Maß reduziert werden. Sofern eine Beschlussfähigkeit des Gremiums nicht zu erwarten ist, weil z. B. Vertreter erkrankt, nicht erreichbar oder von einer Quarantänemaßnahme betroffen sind oder zu erwarten ist, dass sie aufgrund des hohen Infektionsrisikos an der Sitzung nicht teilnehmen werden, oder wenn keine geeigneten Räume zur Verfügung stehen, kann dies nach Maßgabe der ergänzenden Hinweise des Innenministeriums zum kommunalen Sitzungsdienst vom 23.03.2020 eine Grundlage für die Inanspruchnahme des Eilentscheidungsrechts darstellen.

     

    Nicht unter den Veranstaltungsbegriff fällt die Teilnahme am öffentlichen Personennahverkehr oder der Aufenthalt an einer Arbeitsstätte.

     

    10. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Dabei sind die Kontakte zu anderen Personen auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren und, wo immer möglich, ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

     

    11. Private Veranstaltungen wie Geburtstagsfeiern, Grillabende oder ähnliche Veranstaltungen, sind untersagt. Dies gilt auch in Wohnungen, auf Privat-grundstücken und in privaten Einrichtungen.

     

    Kontakte zu anderen Personen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes sind auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

     

    12. Die Durchführung von Lehrveranstaltungen (Präsenzveranstaltungen wie Vorlesungen, Seminare und vergleichbare Veranstaltungen) in allen staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen des Landes nach § 1 Hochschulgesetz ist untersagt. 

     

    Der Betrieb von Mensen und Hochschulbibliotheken ist untersagt. 

     

    Prüfungen sind, wo immer es möglich und zumutbar ist, zu verschieben. Kann das aus zwingenden Gründen nicht umgesetzt werden (z.B. Staatsexamina), muss gewährleistet sein, dass zwischen den Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmern ausreichend Abstand gehalten werden kann. Prüfungen, die nach diesem strengen Maßstab nicht stattfinden können, müssen zu geeigneter Zeit nachgeholt werden. 

     

    Nicht beschränkt werden die Forschung sowie allgemeine Verwaltungs- und sonstige Tätigkeiten, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Durchführung der Lehrveranstaltungen stehen.

     

    13. Diese Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Sonntag, den 19. April 2020. Eine Verlängerung ist mög-lich.

    14. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 bis 12. ge-nannten Anordnungen gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hinge-wiesen.

    15. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollzieh-bar.

     

    16. Diese Allgemeinverfügung kann mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung auf der Homepage des Kreises Steinburg www.steinburg.de/kreisverwaltung/bekanntmachungen-stellenangebote/amtliche-bekanntmachungen.html eingesehen werden.

     

    17. Die Allgemeinverfügung des Kreises Steinburg 

    über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Steinburg, amtliche Bekanntmachung 33/2020 vom 20.03.2020 

    wird hiermit bis auf Ziffer 18. (Widerruf und Ersetzung der bisher erlassenen Allgemeinverfügungen) widerrufen. Diese Aufhebung ist der aktuellen Entwicklung geschuldet. 

     

     

    Begründung

    Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

    Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf einem Runderlass gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 GDG des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren vom 23.03.2020 (Az. VIII 40 – 23141/2020). 

     

    Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen der Verbreitung und von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung der wesentlichen Funktionen des Gesundheitssystems sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Schleswig-Holstein soweit wie möglich sicherzustellen. Die großflächige Unterbrechung, Eindämmung bzw. Verzögerung der Ausbreitung des neuen Erregers im Land stellt – über die bereits ergriffenen Maßnahmen hinaus - das einzig wirksam Vorgehen dar, um diese Ziele zu erreichen.

    Die umgänglichen und differenzierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in besonderen Bereichen der Gesellschaft dienen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des derzeit durch das Influenza-Geschehen hoch beanspruchten Gesundheitssystems über einen absehbar längeren Zeitraum hinaus. Für die stationären Einrichtungen muss dringend der notwendige Spielraum geschaffen werden, um die erforderliche Leistungsfähigkeit für die zu erwartenden erhöhten Behandlungserfordernisse für an COVID-19 Erkrankte zu sichern.

     

    Diese und weitere kontaktreduzierende Maßnahmen tragen in besonderer Weise zum Schutz besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen bei. Denn gegen den SARS-CoV-2 Virus steht derzeit keine Impfung bereit und es stehen noch keine gesicherten und flächendeckend verfügbaren Behandlungsmethoden zur Verfügung. Daher stellen die kontaktreduzierenden Maßnahmen und die Empfehlungen für die breite Bevölkerung das einzig wirksame Mittel zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen dar. Somit kommt den angeordneten Maßnahmen eine so erhebliche Bedeutung zu, dass auch weitgehende und tiefgreifende Einschränkungen dringend geboten und in dem jeweiligen Umfang verhältnismäßig und notwendig erscheinen. Insbesondere sind aufgrund der von allen Gesundheitsbehörden auf internationaler (WHO, CDC, ECDC) und nationaler Ebene (BMG, RKI, MSGJFS) bestätigten Lage aus fachlicher Sicht keine weniger eingriffsintensiven Schutzmaßnahmen denkbar, die in vergleichbarer Weise geeignet und effektiv wären, um die angestrebte breite Schutzwirkung zu erreichen.

     

    Ausnahmen sind demzufolge in der Allgemeinverfügung nur aus besonderen Gründen geregelt. Wo aufgrund der Art der Einrichtungen oder Angebote möglich, werden anstelle von Verboten Beschränkungen mit der Anordnung geeigneter Schutzmaßnahmen bestimmt.

     

    Ziffer 1: Die Verfügung nimmt die bereits bestehende Verfügung zur Beschränkung für Reiserückkehrer aus Risikogebieten auf. Die Bestimmungen dienen dem Schutz vor Einträgen des Erregers in besonders gefährdete Gemeinschaftseinrichtungen sowie in die Einrichtungen zur gesundheitlichen Versorgung und Betreuung. Besonders erfasst werden darüber hinaus Einrichtungen, bei denen aufgrund der bisherigen Erfahrungen und aufgrund der Mobilität der Personen in besonderer Weise mit Einträgen und erhöhten Übertragungen zu rechnen ist.

    Risikogebiete und besonders betroffene Gebiete sind Gebiete, in denen eine fortge-setzte Übertragung von Mensch zu Mensch vermutet werden kann. Um dies festzu-legen, verwendet das RKI verschiedene Indikatoren (u.a. Erkrankungshäufigkeit, Dynamik der Fallzahlen). In den durch das RKI festgestellten Risikogebieten und besonders betroffenen Gebieten sowie in den Gebieten, die durch die oberste Landesgesundheitsbehörde als besonders betroffen festgelegt werden, besteht eine allgemein wesentlich erhöhte Infektionsgefahr, sodass Personen, die sich dort aufhielten, als ansteckungsverdächtig anzusehen sind. Es ist auf die aktuelle Einstufung abzustellen. Es kommt nicht darauf an, dass diese Einschätzung bereits zum Zeitpunkt des Aufenthalts im Sinne der Ziffer 1 in dem Gebiet vom RKI festgestellt wurde. Kein Aufenthalt im Sinne der Ziffer 1 dieser Verfügung wird in der Regel bei einem bloßen Toilettengang, einem Tankvorgang oder einer üblichen Kaffeepause etwas im Sinne einer Durchreise gegeben sein.

     

    Ziffer 2: In allgemeinbildenden Schulen, Förderzentren, Berufs- und Ersatzschulen, in Schulen und Einrichtungen der dänischen Minderheit sowie für die Schülerinnen und Schüler der Pflege- und Gesundheitsfachschulen und Einrichtungen der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung gilt ein Betretungsverbot sowie ein Verbot für die Teilnahme an schulischen Veranstaltungen.

    Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind diejenigen Schülerinnen und Schüler, die einen täglichen, hohen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für diese Schülerinnen und Schüler wird ein schulischer Notbetrieb (Betreuung) auf Elternwunsch nach Entscheidung der Schulleitung sichergestellt. Da diese Schülerschaft zur besonderen vulnerablen Bevölkerungsgruppe gehört, sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu beachten.

     

    Ziffer 3 und 4: Kinder und Jugendliche sind besonders schutzbedürftig. Dabei ist die Übertragungsgefahr bei Kindern besonders hoch, weil kindliches Spiel in den frühkindlichen Einrichtungen regelmäßig einen spontanen engen körperlichen Kontakt der Kinder untereinander mit sich bringt. Nach den bisherigen Erkenntnissen erkranken Kinder nicht schwer an COVID-19. Sie können aber ebenso wie Erwachsene, ohne Symptome zu zeigen, Überträger des Coronavirus SARS-CoV-2 sein.

    Die Anordnung der Schließung dient deshalb insbesondere dem Zweck, eine Aus-breitung von COVID-19 zeitlich und räumlich zu verlangsamen und in der gegenwärtigen Lage insbesondere von der noch anhaltenden Influenzawelle zu entkoppeln. Aus diesen Gründen ist nach Abwägung aller Umstände eine allgemeingültige Anordnung erforderlich, um die Verbreitung der Infektion im Bereich der Kinderbetreuung zu unterbinden.

    Bei der Betreuung von Kindern sowohl in Gebäuden, als auch im Freien ist davon auszugehen, dass die folgenden, eine Weiterverbreitung von COVID-19 begünsti-genden Sachverhalte in stärkerem Maße vorliegen:

    • räumliche Nähe der Personen,

    • erschwerte Einhaltung disziplinierter Hygienemaßnahmen,

    • es ist wahrscheinlicher, dass Personen aus Krankenversorgung, Öffentlichem Gesundheitsdienst sowie Innerer Sicherheit und Ordnung betroffen würden, die es besonders zu schützen gilt. Dasselbe gilt für Risikopersonen, zumindest für höhere Altersgruppen.

    Das Einhalten disziplinierter Hygieneetiketten ist zudem abhängig vom Alter und der Möglichkeit zur Übernahme von (Eigen-)Verantwortung und bedarf daher bei Kindern noch einer entwicklungsangemessenen Unterstützung durch Erwachsene. Diese Unterstützung kann in den Einrichtungen mit einer Vielzahl an betreuten Kindern seitens der Aufsichtspersonen nicht immer ununterbrochen sichergestellt werden. Vielmehr sehen die Räume in den Einrichtungen in aller Regel Rückzugsmöglichkeiten vor. Daher kann schon räumlich eine lückenlose Überwachung nicht immer gewährleistet werden. Damit steigt die Gefahr, dass sich Infektionen innerhalb der Einrichtung verbreiten und diese, sowohl von den betreuten Kindern als auch von den Betreuungspersonen, nach Hause in die Familien getragen werden.

    Entsprechend Ziffer 4 dürfen die Personensorgeberechtigten die betreffenden Kinder nicht in zu den Einrichtungen bringen und das Recht auf Betreuung gegenüber dem Träger oder der Tagespflegeperson geltend machen. Der Rechtsanspruch auf Betreuung nach § 24 SGB VIII ist insoweit eingeschränkt. 

    Aufgrund der besonderen Verhältnisse in der Kindertagespflege werden dort Ange-bote bis zu maximal 5 betreuten Personen nicht vom Verbot erfasst.

    Zur Sicherstellung der Verfügbarkeit des dringend erforderlichen Personals in den Bereichen der kritischen Infrastrukturen wird eine Ausnahmeregelung getroffen. Nur darauf bezogen – zur Sicherstellung eines Notangebotes für Kinder dieses Personenkreises – darf ein Angebot aufrechterhalten und das dazu dringend benötige Personal tätig werden. 

    Insgesamt vom Betretungsverbot ausgenommen sind ebenfalls diejenigen Kinder, die einen täglichen, hohen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann oder die aus Sicht des Kinderschutzes besonders schützenswert sind. Für diese Kinder wird ein schulischer Notbetrieb (Betreuung) auf Elternwunsch nach Entscheidung der Schul/Jugendamtsleitung sichergestellt. Da diese Personengruppe zur besonderen vulnerablen Bevölkerungsgruppe gehört, sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu beachten. 

     

    Ziffer 5: In Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten und Tagesstät-ten gelten besondere Schutzbedürfnisse, denen durch die Regelungen Rechnung getragen wird. 

    Ziffer 6: Die Kurangebote und weitere stationäre Vorsorge- und / oder Rehabilitati-onsangebote für zum Beispiel Mütter, Väter, Kinder und pflegende Angehörige in Schleswig-Holstein werden sehr umfänglich von Personen aus dem Bundesgebiet in Anspruch genommen. Aufgrund der in vielen Gebieten teilweise deutlich höheren Infektionsraten ist auch für diese Angebote eine mit anderen besonders betroffenen Gebieten vergleichbaren Verbreitungsdynamik zu befürchten.

     

    Im Hinblick auf diese Sachlage sind die akut stationären Einrichtungen bereits aufgefordert, elektive Eingriffe und sonstige Angebote soweit möglich zu verschieben.

     

    Kur- und Vorsorgemaßnahmen sowie Rehabilitationsbehandlungen der allgemeinen Heilverfahren stellen keine lebensnotwendigen Gesundheitsleistungen dar und können daher aus gesundheitlicher Sicht grundsätzlich verschoben werden. Die Inanspruchnahme der Angebote führt zudem zu einer hohen Anzahl von Anreisen aus anderen Bundesländern, mit zum Teil höheren Infektionsraten und damit einer erhöhten Gefahr möglicher Übertragungen.

     

    Hinzu kommt, dass die Möglichkeiten der Einrichtungen, in dem erforderlichen Um-fang gestaltend auf die Anreisebedingungen einzuwirken oder in gebotenen Umfang die infektionshygienischen Gegebenheiten für die in Rede stehenden Aufenthalte darzustellen, begrenzt sind. Daher sind die Vorsorge- und Rehaangebote einzustellen.

     

    Nicht von dem Verbot erfasst, sind Anschlussheilbehandlungen. Diese sind unab-weisbar gebotene Versorgungsangebote. Alternativ verbliebe sonst nur die weitere Patientenversorgung in der jeweiligen stationären Einrichtung der Akutversorgung. Diese aber gilt es in der gegenwärtigen Situation so weit wie möglich zu entlasten. Die Bestimmung nimmt daher die Anschlussheilbehandlungen vom Verbot aus. Dies gilt auch für Anschlussheilbehandlungen, die in den psychosomatischen Reha-Kliniken durchzuführen sind.

     

    Bereits begonnene Maßnahmen dürfen aufgrund der Ausnahmeregelung zu Ende durchgeführt werden.

     

    In den Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege werden in einem örtlich umgrenz-ten Raum aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters, Gesundheitszustands oder Pflegebedarfs besonders gefährdete Personengruppen gemeinschaftlich versorgt und betreut. Damit einher geht ein erhöhtes Ansteckungsrisiko. Soweit hier nicht Personen versorgt und betreut werden, die einen täglichen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann, ist ein Verzicht auf Leistungen der Tages- und Nachtpflege deshalb zur Verzögerung der Ausbreitung und Unterbrechung von Infektionsketten erforderlich. 

    Ziffer 7 und 8: In allen Einrichtungen der medizinischen Versorgung sowie der Be-treuung steht der Schutz der vulnerablen Gruppen an höchster Stelle. Zugleich muss dringend die Leistungsfähigkeit dieser Einrichtungen auch auf längerer Sicht erhalten bzw. hergestellt werden. Die Besuche in diesen Einrichtungen werden daher grundsätzlich verboten. Nur aus medizinischen oder sozial-ethisch dringend gebotenen Fällen wird ein Besucher / eine Besucherin pro Tag zugelassen.

     

    Für die Krankenhäuser mit besonderem Versorgungsauftrag werden Vorgaben erlassen, besondere Maßnahmen zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit umzusetzen.

     

    Ziffer 9: Öffentliche Veranstaltungen stellen im Hinblick auf die gute Übertragbarkeit des SARS-CoV-2 im Vergleich mit anderen übertragbaren Krankheiten eine beson-dere Gefährdung für die Ausbreitung dar. Aufgrund der mit einer Fluktuation von Personen bei einer Veranstaltung verbundenen Übertragungsrisiken, kann bei Veranstaltungen mit wechselnden Teilnehmern nicht statisch auf die zu einem bestimmten Zeitpunkt anwesende Personenzahl abgestellt werden. Abweichend von den bereits verfügten Verboten und Einschränkungen müssen daher alle Veranstaltungen verboten werden. Die Einhaltung von Auflagen, die regelmäßig strenge Vorgaben enthalten müssten, erscheint nicht mehr geeignet, die Ausbreitungsdynamik in dem erforderlichen Umfang einzudämmen. 

     

    Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen, sind weiterhin gestattet. Insbesondere die Teilnahme an Sitzungen der staatlichen und kommunalen Gremien ist unter Beachtung der entsprechenden Hinweise des Robert-Koch-Institutes und der Hygienestandards gestattet. Dafür notwendige Räumlichkeiten können unabhängig von ihrem sonstigen Bestimmungszweck hierfür genutzt werden. Auf den Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration „Ausbreitung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2; kommunaler Sitzungsdienst“ vom 16.03.20 wird in diesem Zusammenhang verwiesen.

     

    Ziffer 10 und 11: Der unnötige Aufenthalt im öffentlichen Raum sowie das Besuchen oder Ausrichten privater Veranstaltungen stellt in Hinblick auf die gute Übertragbarkeit des SARS-CoV-2 im Vergleich mit anderen übertragbaren Krankheiten eine besondere Gefährdung für die Ausbreitung dar. Abweichend von den bereits verfügten Verboten und Einschränkungen müssen daher alle Veranstaltungen und Ansammlungen der genannten Art verboten werden. Die Einhaltung von weniger einschneidenden Auflagen, die regelmäßig strenge Vorgaben enthalten müssten, erscheint nicht mehr geeignet, die Ausbreitungsdynamik in dem erforderlichen Umfang einzudämmen. 

     

    Es ist bei jeder – auch privater - Ansammlung davon auszugehen, dass es unweigerlich zu Körperkontakten kommt. Es ist daher notwendig, auch diese zu untersagen, weil bei einer weniger einschneidenden Beschränkung tatsächlich in der Realität eine Übertragung des Erregers nicht verlässlich unterbunden werden kann. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ist dies verhältnismäßig und gerechtfertigt, um der vorrangigen Gesundheitssicherung der Bevölkerung Rechnung zu tragen. 

     

    Ziffer 12: Die Studierenden an Hochschulen weisen gegenüber der sonstigen Bevölkerung eine signifikant höhere Reiseaktivität im internationalen Raum auf. Auch hier ist insbesondere für die Präsenzveranstaltungen von einer Vielzahl an Kontakten auf engem Raum auszugehen. Den Hochschulen bleibt es vorbehalten, alternative Angebote wie zum Beispiel online-Vorlesungen und ähnliche Formen des Lehrbetriebes weiter vorzuhalten.

     

    Mensen und die Bibliotheken der Hochschulen sind zu schließen.

     

    Prüfungen sollten, wo immer es möglich und zumutbar ist, verschoben werden. Kann das aus zwingenden Gründen nicht umgesetzt werden (z.B. Staatsexamina), muss gewährleistet sein, dass zwischen den Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmern ausreichend Abstand gehalten werden kann. Prüfungen, die nach diesem strengen Maßstab nicht stattfinden können, müssen zu geeigneter Zeit nachgeholt werden. 

    Nicht beschränkt werden die Forschung sowie allgemeine Verwaltungs- und sonstige Tätigkeiten, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Durchführung der Lehrveranstaltungen stehen.

     

    Die Anordnung tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft.

     

    Sie ist bis einschließlich 19. April 2020 befristet. 

     

    Die Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG. Zuwiderhandlungen sind daher strafbar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG.

     

    Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung.

     

    Gegen diese Verfügung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landrat des Kreises Steinburg, Viktoriastraße 16-18, 25524 Itzehoe, einlegen. 

     

    Itzehoe, den 23.03.2020 

     

    Kreis Steinburg 

    Der Landrat 

    Torsten Wendt

    Rundschreiben Nr. 080/2020

     

    Corona-Unterstützungsangebote für Städte / Kommunen

     

    Die Nachbarschaftsplattform nebenan.de hat den Städteverband Schleswig-Holstein auf ihre Angebote für Städte und Kommunen aufmerksam gemacht und teilt hierzu ergänzend Folgendes mit:

     

    „Wir bieten allen Städten und Kommunen komplett kostenlos:

     

    1. Organisationsprofil als Tool für Krisenkommunikation mit den Bürger*innen

    • Städte, Kommunen und Bezirke können Bürger*innen, die wegen Corona verunsichert sind, über die Nachbarschaftsplattform nebenan.de (externer Link) über aktuelle Entwicklungen informieren

    • Über ein spezielles „Organisationsprofil“ werden Meldungen direkter und schneller auf Nachbarschaftsebene ausgespielt.

    • Für die Krisenkommunikation stellt nebenan.de das Tool für einen begrenzten Zeitraum kostenlos zur Verfügung.

     

    2. HOTLINE für Nachbarschaftshilfe (0800-8 66 55 44) und nebenan.de/corona

    als Vermittlungsplattform

    • Mit der neuen Seite nebenan.de/corona (externer Link) bündelt nebenan.de Angebot und Nachfrage von lokaler Nachbarschaftshilfe.

    • Hilfe-Gesuche können per Telefon und Formular aufgegeben werden. Dazu schaltet die nebenan.de Stiftung die Hotline 0800 866 55 44.

    • Alle Gesuche werden nach PLZ sortiert ins geschützte Nachbarschaftsnetzwerk unter nebenan.de/corona eingespielt. Adressverifizierte Nachbarn bei nebenan.de können auf Gesuche reagieren und direkt Kontakt aufnehmen.

     

    Pressematerial, Bilder unter Aushänge finden hier zum Download (externer Link), weitere Details finden Sie in der Pressemitteilung (externer Link)

    Das Land Schleswig-Holstein hat angesichts der Corona-Krise Erleichterungen im Hinblick auf die Zahlung verschiedener Steuerarten ermöglicht. Diese finden Sie unter folgendem externen Link: 

     

    https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/200316_erlass_steuerstundungen.html

     

    Es wird Gewerbesteuerpflichtigen eingeräumt, Stundungs- und Erlassanträge für die Gewerbesteuer im Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit Auswirkungen des Corona-Virus zu stellen. 

     

    Das Amt Kellinghusen wird diese Möglichkeiten wie folgt anwenden:

     

    Stundungsanträge: 

     

    Einen entsprechenden Stundungsantrag können Sie in entsprechender Anwendung der vorstehenden Regelungen an das Amt Kellinghusen stellen, wobei anzugeben ist, welche Beträge auf aktuelle Steuervorauszahlungen und welche auf Abrechnungen aus Vorjahren entfallen.

     

    Es wird um die Angabe von Stundungsgründen gebeten, wobei entstandene Schäden nicht im Einzelnen wertmäßig nachgewiesen werden müssen.

     

    Eine Stundung ist bis zum 30.09.2020 möglich.

    Zudem kann in der Regel in diesen Fällen auf die Erhebung von Stundungszinsen verzichtet werden. § 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt (in diesen Fällen ist eine Stundung ausgeschlossen, soweit ein Dritter (Entrichtungspflichtiger) die Steuer für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten, insbesondere einzubehalten und abzuführen hat).

     

    Durch einen entsprechenden Antrag sinkt allerdings nicht die zu zahlende Gewerbesteuer, es wird lediglich die Fälligkeit verändert.

     

     

    Anpassung der Vorauszahlung:

     

    Die Bemessung der Vorauszahlungen erfolgt auf der Grundlage einer entsprechenden Festsetzung durch das zuständige Finanzamt. Dabei wird die Ertragskraft des Gewerbebetriebes bemessen, die im jeweiligen Veranlagungsjahr prognostiziert wird. Soweit diese Ertragskraft sinkt besteht die Möglichkeit, beim zuständigen Finanzamt eine Korrektur der Gewerbesteuervorauszahlungen zu beantragen. Auf dieser Basis würde das Amt Kellinghusen dann die vorauszuzahlende Gewerbesteuer neu ermitteln und festsetzen. 

     

     

    Erlassanträge:

     

    Der Erlass einer Gewerbesteuerforderung kommt allenfalls bei endgültig durch das Finanzamt festgesetzten Gewerbesteuermessbeträgen in Betracht. Hier werden die Möglichkeiten der Erleichterung bei der Beantragung aktuell nicht eingeräumt. Zunächst sind die vorstehenden Möglichkeiten der Stundung zu nutzen. 

    Soweit weitergehende Notwendigkeiten bestehen, wäre ein Erlassantrag mit allen erforderlichen Unterlagen zu stellen. 

     

     

    Ihre Anträge können Sie schriftlich, per Fax oder per E-Mail an folgende Adresse stellen:

     

    Amt Kellinghusen

    Der Amtsvorsteher

    Steueramt

    Hauptstraße 14

    25548 Kellinghusen

     

    Fax: 04822/39-70-266

    E-Mail: steueramt@amt-kellinghusen.de